Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) hat gemeinsam mit dem EWI - Energiewirtschaftliches Institut an der Universität Köln und BET Consulting GmbH am 15. September auf einer Pressekonferenz einen Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt. Verbunden damit präsentierte Bundeswirtschaftsministerin Reiche einen 10-Punkte-Plan mit dem Ziel, den Strommarkt kosteneffizient und versorgungssicher zu gestalten – durch Flexibilisierung, Digitalisierung und regionale Steuerung. Der Bericht soll die Grundlage für die energiepolitische Ausrichtung der kommenden Jahre bilden.
Der Genoverband trifft in einer Infomail an seine Mitglieder folgende Aussagen zum 10-Punkte-Plan:
Bundeswirtschaftsministerin Reiche bekennt sich weiterhin zum Ausbauziel von 80 % erneuerbare Energien bis 2030, allerdings geht sie vom minimalen Strombedarf aus, der im Monitoringbericht von den Wissenschaftler*innen ermittelt wurde. Das könnte den Ausbau erneuerbarer Energien und der Netze bremsen. Auf Nachfragen während der Pressekonferenz blieben ihre Aussagen dazu vage, bis auf den Ausbau im Offshore-Bereich, wo Frau Reiche einen geringeren Ausbau klar benannte.
Neue Finanzierungsmodelle
Die staatliche Förderung soll künftig über differenzierte Modelle wie zweiseitige Contracts for Difference (CfD) erfolgen. Ein Abschöpfungsmechanismus sieht vor, dass Markterlöse über einem festgelegten Höchstwert zurückgezahlt werden müssen. Die von Frau Reiche geplante Abschaffung der festen Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen sieht der Genoverband kritisch. Bei einer einfachen und unbürokratischen Ausgestaltung könnten Energiegenossenschaften jedoch profitieren.
Regionale Steuerung und Netzausbau
Eine stärkere regionale Steuerung und gezielte Netzausbaumaßnahmen sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Neue Regelungen wie kapazitätsbasierte Netzentgelte und eine höhere Kostenbeteiligung für Projektierer dürfen die Wirtschaftlichkeit von Projekten nicht gefährden. Es ist notwendig, klare und faire Rahmenbedingungen zu fordern, da eine intransparente Priorisierung der Netzanschlüsse den Zugang zum Strommarkt gefährden kann.
Technologieoffener Kapazitätsmarkt
Die geplante massive Förderung neuer Gaskraftwerke ist aus Sicht vieler Akteure kritisch zu sehen. Der Fokus sollte weiterhin auf erneuerbaren und flexiblen Lösungen liegen, um die Energiewende ambitioniert voranzutreiben.
Eine fundierte Einschätzung zum Monitoringbericht und zum 10-Punkte-Plan gibt's beim Europe Calling Webinar mit dem Energieexperten Tim Meyer.
Das Bündnis Bürgerenergie (BBE) und die Deutsche Umwelthilfe nennen in einer Stellungnahme 10 Gründe, warum der weitere Ausbau von PV-Dachanlagen wichtig für die Energiewende ist. Ein Wegfallen der Förderung wird auch von vielen Experten in Wirtschaft und Industrie kritisch gesehen. In ihrem Fazit sehen BBE und Umwelthilfe dringenden Handlungsbedarf bei der
- Flexibilisierung: dazu zählen unter anderem auch die zügige Einführung von Energy Sharing, netz-optimierte Speichersysteme, variable Netzentgelte, regionale Flexibilitätsmärkte, Vehicle-to-Grid und ein flächendeckender Smart-Meter-Rollout
und der
- Digitalisierung der Verteilnetzbetreiber: Netzanfragen, Inbetriebnahmen, technische, kaufmännische sowie Steuerungs- und Regelungsprozesse sind so zu gestalten, dass sie den Ausbau und die Integration dezentraler Erzeugung aktiv unterstützen.
Einen grünen Plan für die Energiewende 2.0 stellen Bündnis 90/Die Grünen vor und setzen sich mit den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin Reiche auseinander.
Sie wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln, gemeinsam mit Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen. Zentrale Punkte:
1. Mehr Erneuerbare, weniger Gas, mehr Zukunft
2. Netze und Speicher: Digital, flexibel und europäisch
3. Energie von allen, für alle
4. Grüne Energie für eine zukunftsfeste Industrie